AGB - Nutzungsbedingungen Internetplattform

Die Nutzungsbedingungen regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Kunde die Internetplattform nutzen kann. Die Internetplattform wird von der HKD Handelsgesellschaft für Kirche und Diakonie mbH, Herzog-Friedrich-Straße 45, 24103 Kiel, betrieben.

ACHTUNG!
Im Rahmen der Shop-Funktionalität leitet HKD die Bestellung eines Kunden an den entsprechenden Anbieter weiter. Sowohl Abschluss als auch Abwicklung eines Kaufvertrages erfolgen außerhalb der Internetplattform. HKD wird insofern grundsätzlich nicht Vertragspartner des Kunden.

1. Registrierung

Eine Registrierung ist lediglich für die Shop-Funktionalität erforderlich und daher Voraussetzung für die Abgabe von Kaufangeboten (Bestellungen). Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung und Nutzung der Internetplattform besteht nicht.

2. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung der Internetplattform steht lediglich Personen offen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährige dürfen die Funktionalitäten der Internetplattform nicht nutzen.

3. Kostenpflichtige Leistungen

Die Nutzung einer Funktionalität der Internetplattform ist für den Kunden nur dann kostenpflichtig, wenn hierauf auf der Webseite gesondert hingewiesen wird.

4. Grundsätze der Shop-Funktionalität

Die Shop-Funktionalität bietet Anbietern die Möglichkeit, ihre Produkte dem Kundenkreis online zu präsentieren. Der Kunde hat nach einer kostenlosen Registrierung die Möglichkeit, durch Einstellung eines Produktes in den Warenkorb gegenüber dem betroffenen Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines entgeltpflichtigen Kaufvertrages unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Anbieters abzugeben. Die Bestellungen eines Kunden dürfen nur in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abgegeben werden. HKD leitet die ordnungsgemäß abgegebenen Bestellungen an die entsprechenden Anbieter weiter. Den Anbietern steht es frei, das Angebot eines Kunden anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden an, so kommt zwischen Kunde und Anbieter ein Kaufvertrag zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt außerhalb der Internetplattform ausschließlich zwischen den Parteien des Kaufvertrages.

5. Warenkorb

Der Kunde hat die Möglichkeit, Produkte verschiedener Anbieter in den Warenkorb einzustellen. In diesem Fall leitet HKD die Bestellungen an die entsprechenden Anbieter weiter. Bei den Bestellungen des Kunden handelt es sich um rechtlich selbständige Angebote. Den betroffenen Anbietern steht es jeweils frei, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Ablehnung eines Angebotes durch einen Anbieter hat keinen Einfluss auf die rechtliche Wirksamkeit der anderen Angebote.

6. Sammelbestellung

Im Rahmen der Funktionalität Sammelbestellung leitet HKD den Kaufwunsch des Kunden an in Frage kommende Anbieter weiter. Diesen steht es frei, dem Kunden außerhalb der Internetplattform ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages zu unterbreiten. Dem Kunden steht es wiederum frei, ein entsprechendes Angebot anzunehmen oder nicht. Sowohl Vertragsschluss als auch –abwicklung erfolgen außerhalb der Internetplattform ohne Beteiligung von HKD.

7. Anbieter / Produkte

Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, unter dem Button „Lieferanten“ die Adresse sowie die vollständige Firmierung des Anbieters einzusehen. HKD übernimmt keinerlei Haftung für die Bonität oder die Lieferbereitschaft eines Anbieters sowie die Richtigkeit der vom Anbieter eingestellten Produktangaben. HKD nimmt keine eigene Prüfung der Richtigkeit der Angaben des Anbieters vor.

8. Gebrauchtwarenbörse

Im Rahmen der Funktionalität Gebrauchtwarenbörse haben Kunden die Möglichkeit, gebrauchte Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Verkauf anzubieten. Aufgrund der anzugebenden Adresse oder sonstiger Kommunikationsdaten erhalten Kaufinteressenten die Möglichkeit, mit dem anbietenden Kunden in Kontakt zu treten und außerhalb der Internetplattform einen Kaufvertrag abzuschließen und abzuwickeln.

Es ist im Rahmen der Gebrauchtwarenbörse verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere folgende Produkte dürfen nicht angeboten werden: Produkte, die Marken-, Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmusterrechte sowie Betriebsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, Raubkopien von Softwareprodukten, jugendgefährdende oder pornografische Produkte jeder Art, Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, lebende Tiere, Tierprodukte und –präparate, menschliche Organe.

HKD behält sich das Recht vor, verbotene Angebote ohne Angabe von Gründen zu löschen.

9. Vertragsabwicklung

Für die Abwicklung eines Kaufvertrages oder eines sonstigen Absatzgeschäftes zwischen Kunde und Anbieter gilt das aktuelle Deutsche Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Anbieter und Kunde regeln auch die Durchführung eines Transportes untereinander.

10. Rechtsverhältnis Internetplattform-Käufer

HKD erbringt gegenüber dem Kunden im Rahmen der Shop-Funktionalität eine unentgeltliche Leistung. Diese besteht darin, dem Kunden Zugang zu den gespeicherten Produkten der Anbieter zu gewähren sowie abgegebene Bestellungen an den betroffenen Anbieter weiterzuleiten. Soweit ein Kunde die Funktionalitäten der Internetplattform nutzt, ist er zur Einhaltung sämtlicher ihn treffender Rechtspflichten verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung aller gegebenenfalls einschlägigen gewerbe-, ordnungswidrigkeiten-, straf- und steuerrechtlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes (MPG) und des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG). HKD behält sich vor, einen Kunden bei offensichtlichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen von der Nutzungsmöglichkeit auszuschließen.

11. Datenschutz

HKD ist berechtigt, die vom Kunden eingegebenen Daten im Rahmen des Vertragszwecks zu veröffentlichen oder in Form einer Bestellung oder zur Erfüllung einer sonstigen Funktionalität den jeweiligen Anbietern zu übermitteln. Persönliche Daten des Kunden werden absolut vertraulich behandelt und außerhalb des Vertragszwecks nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden an Dritte weitergeleitet.

12. Unterlassungen

Die Abwicklung des Kaufvertrages oder eines sonstigen Absatzgeschäftes wird ausschließlich zwischen Kunde und Anbieter vereinbart. Beide regeln auch die Durchführung des Transportes.

13. Haftung der Internetplattform

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber HKD sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch HKD. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HKD – außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die HKD bietet auf ihrer Website nach bestem Wissen nur richtige und aktuelle Informationen an. Sie übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung hinsichtlich der Aktualität und Richtigkeit und lehnt jegliche diesbezügliche Verpflichtung ausdrücklich ab. Wir bemühen uns, möglichst genaue und zuverlässige Informationen auf unseren Webseiten zu veröffentlichen. Wir können jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit aller veröffentlichten Informationen übernehmen und leisten. Jegliche Haftung für den Fall von Irrtümern oder Auslassungen auf unseren Webseiten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verweise (Links) auf den Seiten der HKD betonen wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf den Linktext, die Gestaltung, eventuelle Verletzungen geltender Rechte, auch Marken- und Titelrechte und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Wir distanzieren uns auch ausdrücklich von den Linkformulierungen, sowie von allen Inhalten aller Seiten, auf die wir Verweise gesetzt haben.

14. Haftung des Kunden / Freistellung der Internetplattform

Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte zum Verkauf oder zur Darstellung der von ihm angebotenen Produkte im Rahmen der Funktionalität Gebrauchtwarenbörse besitzt und keinerlei Rechtsvorschriften einer Präsentation der Produkte im Internet entgegenstehen.

Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Kennzeichenrechte. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich.
Der Kunde stellt HKD von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei einer notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, HKD nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung zu unterstützen, soweit ihm dies ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.
Wird HKD aufgrund der eingestellten Produkte des Kunden von Dritten abgemahnt oder insoweit auf Unterlassung in Anspruch genommen, so darf HKD die inkriminierten Inhalte sofort sperren.

15. Änderungsrecht

HKD behält sich das Recht vor, die Funktionalitäten der Internetplattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

16. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Sollte ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, ist die Internetplattform berechtigt, dem Kunden den Zugang zu den Funktionalitäten zu verweigern und Informationen oder Daten, die der Kunde im Rahmen einer Funktionalität hinterlegt hat, zu löschen. In diesem Fall wird außerdem die Mitgliedschaft des Kunden gesperrt.

17. Allgemeine Regelungen

Sofern eine Regelung der Nutzungsbestimmungen unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt.